Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben

The National Times - Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben

POLITIK 13.11.2024

Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben / Foto: © POOL/AFP

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

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Die scheidende US-Regierung drängte zugleich die europäischen Partner, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien "mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition", betonte Blinken nach einem Treffen des Nato-Rats im Brüsseler Hauptquartier.

Die Nato und die EU fürchten, dass Trump nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für Kiew kürzt und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Frieden zum Nachteil der Ukraine einigt. Sorge ruft daneben der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine.

Blinken wollte im Anschluss in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Lage beraten. Borrell war kurz nach Trumps Wahlsieg nach Kiew gereist und hatte die EU-Unterstützung für die Ukraine "unerschütterlich" genannt.

T.Bennett--TNT

Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.