Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich

The National Times - Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich

POLITIK 12.11.2024

Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich / Foto: © AFP/Archiv

Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Behörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.

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In Hamburg wird nach bisherigem Stand am 2. März gewählt. Das wäre nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl, auf den sich SPD und CDU am Dienstag vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Deutschland einigten. Den Bundesparteien zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensstelle stellen. Die Neuwahl des Bundestags sollen dann am 23. Februar stattfinden. Über den Zeitpunkt wurde tagelang gestritten.

Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar am Dienstag als "Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen". Sie müssten sich angesichts des geringen Abstands zur Bürgerschaftswahl "in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen" zurechtfinden, erklärte Kolandeschefin Sabine Ritter. Die Entscheidung von CDU und SPD sei aber auch eine "Respektlosigkeit" gegenüber den Landeswahlleitungen und den Parteien.

Die Bürgerschaft der Hansestadt kommt am Mittwoch zu einer ohnehin geplanten regulären Plenarsitzung zusammen. Die Regierungskrise in Berlin und ihre Folgen sind dabei Thema im Rahmen einer aktuellen Stunde. Die Fraktionen von Linkspartei und AfD meldeten entsprechende Punkte zur Debatte an. Dabei geht es allerdings um inhaltliche Aspekte und Fragen der politischen Ausrichtung.

L.Johnson--TNT

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.