Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden

The National Times - Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden

POLITIK 12.11.2024

Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten. Demnach will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor am 11. Dezember beim Bundestag schriftlich die Vertrauensfrage stellen, über die das Parlament dann am 16. Dezember abstimmen werde.

Textgröße ändern:

Mützenich und Merz hatten auf Bitten von Scholz in den vergangenen Tagen über das Prozedere auf dem Weg zu Neuwahlen gesprochen. Der SPD-Fraktionschef beschrieb diese Gespräche als "sehr vertrauensvoll". Scholz hatte eigentlich erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen wollen und einen Wahltermin bis Ende März angestrebt. Merz wollte ursprünglich eine sofortige Vertrauensfrage und eine Neuwahl bereits am 19. Januar durchsetzen.

Ergebnis der Gespräche von Mützenich und Merz ist demnach auch, dass vor den Neuwahlen noch gemeinsam Vorhaben im Bundestag abgeschlossen werden sollen. Der SPD-Fraktionschef nannte dazu konkret den Abbau der kalten Progression bei der Steuer, die Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung der rechtlichen Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Mützenich bekräftigte, dass er den von Scholz vorgeschlagenen Zeitrahmen für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition weiterhin für sinnvoller halte. Es sei aber darum gegangen, die Terminfrage zu klären, damit nun "über Inhalte debattiert" werden könne. Es solle nun eine "klare Konzentration" auf die Frage geben, "wer ist der bessere Kanzler für Deutschland. Dies sei aus seiner Sicht eindeutig Scholz, der in den vergangenen Jahren "unter schwierigsten Bedingungen dem Land gut getan habe".

C.Stevenson--TNT

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.