Kritik an Ukraine-Offensive in Privatgespräch: Fünfeinhalb Jahre Haft für Ärztin in Russland

The National Times - Kritik an Ukraine-Offensive in Privatgespräch: Fünfeinhalb Jahre Haft für Ärztin in Russland

POLITIK 12.11.2024

Kritik an Ukraine-Offensive in Privatgespräch: Fünfeinhalb Jahre Haft für Ärztin in Russland / Foto: © AFP

Eine russische Kinderärztin ist wegen ihrer in einem privaten Gespräch geäußerten Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach die 68-jährige Nadeschda Bujanowa am Dienstag schuldig, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bujanowa beteuerte ihre Unschuld und kritisierte den Prozess als "absurd".

Textgröße ändern:

Ihr Anwalt sprach von einer "harten und illegalen" Strafe. Es seien keine Beweise gegen seine Mandantin präsentiert worden. Unterstützer der Kinderärztin protestierten während der Urteilsverkündung gegen den Schuldspruch.

Bujanowa war ins Visier der Behörden geraten, nachdem die Witwe eines in der Ukraine getöteten Soldaten sie beschuldigt hatte, Russland während eines privaten Gesprächs als "Aggressoren" und ihren Mann als ein "legitimes Ziel" bezeichnet zu haben.

Die Kinderärztin bezeichnete die 34-Jährige hingegen als "instabil" und erklärte, diese sei unzufrieden über die ärztliche Behandlung ihres Sohnes gewesen. Der Siebenjährige sagte später gegen die Kinderärztin aus. Belege für die Unterhaltung lagen aber nicht vor.

Die russischen Behörden nehmen seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 vermehrt Menschen wegen "Spionage", "Verrats", "Sabotage", "Extremismus" oder einfacher Kritik an der Armee fest. Oftmals werden sehr hohe Haftstrafen verhängt.

D.S.Robertson--TNT

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.