Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

The National Times - Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

POLITIK 12.11.2024

Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

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Die SPD-Fraktion hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mit der Union auf diesen Wahltermin geeinigt. Der 23. Februar fällt in den meisten Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.

Dass stattdessen auf Fasching, Karneval und Ferien in westdeutschen Bundesländern Rücksicht genommen werde, zeige die "Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung", kritisierte Pellmann. Der Leipziger ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Linke.

Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit Blick auf den 23. Februar.

Ursprüngliche Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, den Wahltermin auf Januar vorzuverlegen, hält Limbacher für völlig spaßbefreit. Merz sei "offensichtlich kein Faasebooze", erklärte er. "In vielen Hochburgen schütteln viele Närrinnen und Narrinesen sicher den Kopf über diese sauerländischen Spaßbefreitheit." Faasebooze sind Menschen, die Fastnachtskostüme tragen. Die saarländische SPD sei dennoch "bereit für die Bundestagswahl", erklärte Limbacher.

S.Arnold--TNT

"Unverschämt" und "widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

Als Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich der Tech-Unternehmer Elon Musk diesem gegenüber stets loyal - wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat er nun ein von dem US-Präsidenten geplantes Steuergesetz scharf angegriffen. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

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Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.

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