Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: "Das Rennen ist gelaufen"

The National Times - Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: "Das Rennen ist gelaufen"

POLITIK 12.11.2024

Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: "Das Rennen ist gelaufen" / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

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Die offene Frage sei nun, mit welcher Koalition ein Kanzler Merz regieren werde - ob mit der SPD, den Grünen oder der FDP. Lindner sagte, seine Partei wolle einer künftigen CDU-geführten Regierung angehören. "Unser Ziel ist es, zweistellig ins Parlament zu kommen, so dass die FDP Teil der nächsten Koalition sein kann und möglichst viel von dem Programm umsetzen kann."

Lindner begrüßte die Einigung der Fraktionen auf den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl. "Zum Glück haben wir jetzt, was dies angeht, Klarheit", sagte er.

F.Jackson--TNT

"Unverschämt" und "widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

Als Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich der Tech-Unternehmer Elon Musk diesem gegenüber stets loyal - wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat er nun ein von dem US-Präsidenten geplantes Steuergesetz scharf angegriffen. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

Chamenei: USA dürfen kein Mitspracherecht bei Urananreicherung des Iran haben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat der US-Regierung ein Mitspracherecht bei der Urananreicherung Teherans abgesprochen. "Warum mischen Sie sich in der Frage ein, ob der Iran anreichern sollte oder nicht?", sagte Chamenei an die USA gerichtet am Mittwoch in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Die Unabhängigkeit des Iran bedeute, dass das Land "nicht auf grünes Licht aus den USA wartet".

Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.

Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär

Der außenpolitische Chefberater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Plötner soll den Posten im Sommer antreten. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatsekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.