Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen

The National Times - Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen

POLITIK 12.11.2024

Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten wegen Herstellung von Kriegswaffen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.

Textgröße ändern:

Er wurde wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Vorwurf einer Anschlagsplanung konnte jedoch nicht bewiesen werden.

Laut Urteil hatte sich der 41-Jährige aus Mönchengladbach seit Sommer 2019 radikalisiert. Er beschäftigte sich mit antisemitischem und fremdenfeindlichem Gedankengut.

Der Mann baute und kaufte mehrere Waffen. Diese lagerte er unter anderem neben einem Totschläger und einer Box mit Schwarzpulver in einem Verschlag in seiner Wohngarage in Mönchengladbach.

V.Bennett--TNT

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.