Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

The National Times - Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität"

POLITIK 12.11.2024

Künftige EU-Außenbeauftragte Kallas nennt "Sieg" der Ukraine "Priorität" / Foto: © POOL/AFP

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat einen "Sieg der Ukraine" im russischen Angriffskrieg als "Priorität" für die Europäische Union bezeichnet. Europa müsse der Ukraine so lange wie nötig militärisch, finanziell und humanitär helfen, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem müsse es einen "klaren Weg für die Ukraine zum Beitritt der Europäischen Union" geben.

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Kallas sagte weiter, mit der Unterstützung für die Ukraine verteidige Europa auch seine eigene Sicherheit und seine Prinzipien. Kallas verwies auf ihre Erfahrungen mit der Sowjetunion und ihr Aufwachsen hinter dem Eisernen Vorhang.

Die 47-Jährige von der liberalen estnischen Reformpartei gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie Ende Juni für die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nominiert.

Kallas bekannte sich zugleich zu den transatlantischen Beziehungen. "Die EU und die USA sind stärker und sicherer, wenn wir zusammenarbeiten", betonte sie. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Kallas zunächst nicht namentlich.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und andere Mächte müsse Europa seine Verteidigung deutlich ausbauen, sagte sie in der Anhörung weiter. Das erfordere ein "drastisches Umdenken", betonte Kallas. Ein stärkeres Europa werde auch die Nato stärken.

Die künftige Außenbeauftragte ist eine der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am Dienstag Anhörungstermine im Europaparlament hatten. Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann.

E.Cox--TNT

Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär

Der außenpolitische Chefberater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Plötner soll den Posten im Sommer antreten. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatsekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.

Heilbronner Hafturteil wegen Anschlagsplanung auf Synagoge rechtskräftig

Ein Hafturteil gegen zwei junge Männer wegen der Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge ist rechtskräftig. Der zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Haupttäter nahm seine Revision zurück, wie das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil vom Januar zufolge hatten die beiden Männer geplant, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg oder Frankfurt am Main zu verüben.

Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.