CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar

The National Times - CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar

POLITIK 12.11.2024

CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet. "Ja, darauf läuft es wohl hinaus. Das wird wohl ein Kompromiss werden", sagte Linnemann im ZDF-"Morgenmagazin" am Dienstag. Er rechne in der Frage des Wahltermins damit, "dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden".

Textgröße ändern:

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst einen Wahltermin bis spätestens Ende März in Aussicht gestellt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte daraufhin verlangt, die Wahl schon im Januar abzuhalten - rückte nun aber offenbar davon ab.

Linnemann räumte ein, dass der Januar-Termin zwar möglich, aber "ambitioniert" sei. Wichtig sei jetzt Klarheit. "Die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt", sagte er. Wenn Scholz die Vertrauensfrage nun vermutlich im Dezember stelle und der Wahltermin feststehe, "dann beruhigt sich das auch wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf".

M.Davis--TNT

Heilbronner Hafturteil wegen Anschlagsplanung auf Synagoge rechtskräftig

Ein Hafturteil gegen zwei junge Männer wegen der Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge ist rechtskräftig. Der zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Haupttäter nahm seine Revision zurück, wie das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil vom Januar zufolge hatten die beiden Männer geplant, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg oder Frankfurt am Main zu verüben.

Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.