The National Times - Neue Initiative für handlungsfähigen Staat

The National Times - Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

POLITIK 12.11.2024

Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat (11.00 Uhr). Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wolle "insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann", erklärte das Bundespräsidialamt.

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Im Oktober 2025 wollen die Initiatoren dann einen Bericht mit Empfehlungen für mögliche Reformen vorlegen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von den Ex-Bundesministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Managerin Julia Jäkel. Rund 50 Expertinnen und Experten sollen mitarbeiten - unter ihnen Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute.

P.Sinclair--TNT

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Ein Hafturteil gegen zwei junge Männer wegen der Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge ist rechtskräftig. Der zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Haupttäter nahm seine Revision zurück, wie das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil vom Januar zufolge hatten die beiden Männer geplant, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg oder Frankfurt am Main zu verüben.

Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

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