The National Times - Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen

Wetter - Sydney 19°C

Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen

POLITIK 11.11.2024

Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

Textgröße ändern:

Pistorius räumte ein, dass das Gesetz "angesichts der nun kürzeren Legislaturperiode" nicht mehr bis zur nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden könne. Doch die Bundeswehr müsse dringend in die Lage versetzt werden, sich im Ernstfall zu verteidigen, betonte Pistorius. Dabei gehe es "um Abschreckung, nicht um Kriegstreiberei", sagte er.

Das Bundeskabinett hatte noch am Mittwoch - wenige Stunden vor dem Bruch der Ampel-Regierung - die Wehrdienstpläne von Pistorius auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist, dass junge Männer wieder auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfasst werden sollen, um mehr Personal für die Bundeswehr rekrutieren zu können.

Pistorius kündigte am Montag zudem an, weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr voranbringen zu wollen. Konkret gehe es um U-Boote und Fregatten, sagte er. Jetzt sei für das Ministerium und die Truppe nicht die Zeit, sich in "wahlkampftaktische Manöver" zu begeben, warnte Pistorius angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl.

Nach der erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA mahnte Pistorius auch, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin mit Waffen zu unterstützen. "Wenn wir morgen als Westen insgesamt aufhören, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, bedeutet das übermorgen das Ende der freien und souveränen Ukraine", warnte Pistorius.

C.Bell--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Textgröße ändern: