50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin

The National Times - 50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin

POLITIK 11.11.2024

50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin / Foto: © Sverdlovsk regional Court press/AFP/Archiv

Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.

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Die Ballett-Tänzerin, die in Los Angeles lebte und arbeitete, war Anfang des Jahres in Jekaterinburg während eines Familienbesuchs festgenommen worden. Mitte August wurde die 33-Jährige des "Hochverrats" schuldig gesprochen. Dem Gericht zufolge soll das von ihr gespendete Geld für "medizinisches Material, Ausrüstung, Waffen und Munition für die ukrainischen Streitkräfte" genutzt worden sein.

Die USA hatten die Verurteilung der Tänzerin im August scharf kritisiert. Washington wirft Moskau vor, US-Bürger gezielt festzunehmen, um sie als Druckmittel für die Freilassung von im Ausland verurteilten Russen zu benutzen.

Anfang August war es zum größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg gekommen. Dabei wurden unter anderem der US-Reporter Evan Gershkovich und mehrere Oppositionspolitiker aus russischer Haft entlassen.

Die russischen Behörden nehmen seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 vermehrt Menschen wegen "Spionage", "Verrats", "Sabotage", "Extremismus" oder einfacher Kritik an der Armee fest. Oftmals werden sehr hohe Haftstrafen verhängt.

N.Johns--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.