The National Times - Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans

The National Times - Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin

Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin

POLITIK 11.11.2024

Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch "ein bisschen an die Berliner Blase", in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.

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Gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nun in der Phase des politischen Übergangs in den USA, aber auch in Berlin "nicht ins Wanken geraten", mahnte Baerbock. "Entscheidend ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern", sagte Baerbock - und fügte hinzu: "Dafür haben wir keine Zeit, bis zum Frühjahr zu warten."

Russlands Präsident Wladimir Putin werde jede Phase der Schwäche ausnutzen, warnte Baerbock. "Jetzt ist der Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet und gezielt hat mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in den USA", sagte die Ministerin.

Baerbock ließ durchblicken, dass sie mit dem Bruch der Ampel-Koalition wenige Stunden nach dem Wahlsieg von Donald Trump nicht glücklich gewesen sei: "Dass der Mittwochabend dann zeitgleich so endet.... den Satz können Sie sich zu Ende denken", sagte sie auf der "SZ"-Veranstaltung.

A.Davey--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

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Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.