Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

The National Times - Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

POLITIK 11.11.2024

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

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Dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte der CDU-Politiker weiter. "Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."

Gegenüber der "Rheinischen Post" vom Dienstag bekräftigte Frei die Forderung der Union, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche im Bundestag stelle, um Neuwahlen zu ermöglichen. "Der Kanzler muss an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, damit es nicht zu einem Schrecken ohne Ende wird", forderte der Parlamentsgeschäftsführer.

Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD seine Bereitschaft erklärt, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - zunächst hatte er dafür den 15. Januar ins Auge gefasst. Auf einen genauen Termin auch für Neuwahlen sollten sich nach Vorstellung des Kanzlers SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einigen.

Für eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch müsste der Kanzler allerdings noch am Montag einen entsprechenden Antrag beim Bundestag einreichen. Diese Frist ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 68 zur Vertrauensfrage: "Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen." Die Entscheidung, ob und wann die Vertrauensfrage gestellt wird, liegt beim Bundeskanzler.

F.Jackson--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.