The National Times - CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden

The National Times - CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an

POLITIK 09.11.2024

CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden - SPD nimmt Angebot an / Foto: © AFP/Archiv

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", erklärte der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Tom Unger, am Samstag im Internetdienst X. "Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist."

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge fand am Samstag eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstandes und der CDU-Landtagsfraktion statt. Am Donnerstagabend soll es demnach erneut eine gemeinsame Sitzung geben.

Die SPD Sachsen erklärte, sie nehme das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an. "Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen", erklärten die beiden Vorsitzenden der Landes-SPD, Kathrin Michel und Henning Homann. "Gerade heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, gilt: Erst das Land, dann die Partei." Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen wollen dann ebenfalls am Donnerstag zu den Ergebnissen der Gespräche tagen.

Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung waren am Mittwoch gescheitert. Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

D.Kelly--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.