The National Times - Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

Wetter - Sydney 19°C

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

POLITIK 09.11.2024

Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat" / Foto: © AFP/Archiv

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. "Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat", sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", fuhr sie fort.

Textgröße ändern:

Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und als Bundesverkehrsminister im Amt geblieben - anders als die drei anderen FDP-Bundesminister. Wissing übernahm zusätzlich zum Verkehrsressort auch das Justizministerium. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium baten hingegen den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.

Kluckert sagte dazu außerdem der "Berliner Zeitung", Wissings Verhalten sei eine "sehr einsame Entscheidung und ein ungeheuerlicher Vorgang". Mit Blick auf entsprechende Berichte fügte sie hinzu, es sei "absurd", Wissings Parteiaustritt und seinen Verbleib in der Regierung als Zeichen von Standfestigkeit oder Pflichtbewusstsein zu deuten.

A.Wood--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Textgröße ändern: