CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

The National Times - CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

POLITIK 18.05.2022

CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur: Die Ergebnisse des Gesprächs würden nun in den Parteien ausgewertet, sagte sie. Wüst und Neubaur hatten die Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf demonstrativ Seite an Seite betreten.

Mit dem Treffen folgten die Grünen der Einladung des Wahlsiegers CDU. Geplant war eine Bewertung der aktuellen politischen Lage, von Sondierungen war zunächst nicht die Rede. Die CDU hatte am Montag Einladungen zu Gesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD geschickt.

Zum gemeinsamen Gespräch kamen für die Christdemokraten Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Staatskanzleichef Nathanael Liminski und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Für die Grünen nahmen neben Spitzenkandidatin Neubaur der Landesvorsitzende Felix Banaszak, die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul sowie der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach teil.

"Wir wissen, wo die Unterschiede liegen - wir wissen, wo die Gemeinsamkeiten liegen", hatte Neubaur am Dienstag nach der ersten Fraktionssitzung ihrer Partei gesagt. Das gelte sowohl für die CDU als auch für SPD und FDP. "Egal, mit welcher Partei wir über grüne Inhalte in Verhandlungen eintreten würden: Das wird hart am Verhandlungstisch", sagte sie.

Die CDU von Ministerpräsident Wüst war bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent gekommen. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Denkbar wären nun eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch.

A.Little--TNT

Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".