The National Times - UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

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UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

POLITIK 31.01.2022

UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen (16.00 Uhr MEZ) von den USA, um das "bedrohliche Verhalten" Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

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Die USA und ihre Verbündeten werfen Russland vor, über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

L.Graham--TNT

Frankreichs Premier Bayrou übersteht erneut Misstrauensvotum

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Der wegen einer ergebnislosen Rentendebatte von der sozialistischen Partei PS gestellte Antrag erhielt nur 189 der 289 Stimmen, die für einen Sturz der Regierung nötig gewesen wären. Zuvor war eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben.

Abschiebegefängnis in Florida: Trump besucht "Alligator Alcatraz"

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Abschiebegefängnis im Bundesstaat Florida besucht, das von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. Hier seien gefährliche Reptilien die Aufpasser, sagte Trump am Dienstag in dem Ort Ochopee. Die rechtsgerichtete Regierung von Florida nennt die Einrichtung "Alligator Alcatraz", in Anspielung auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco.

US-Entwicklungshilfebehörde USAID stellt offiziell ihre Arbeit ein

Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Erschaffen eines globalen NGO-Komplexes auf Kosten der Steuerzahler hat USAID seit dem Ende des Kalten Krieges kaum etwas vorzuweisen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum Ende der Behörde. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte das Ende von USAID dagegen am Montag als "Farce und Tragödie" kritisiert.

Trump kündigt "sehr strenge" Haltung gegenüber Netanjahu an

US-Präsident Donald Trump will den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen USA-Besuch in der kommenden Woche nach eigenen Worten zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen drängen. Er werde gegenüber Netanjahu eine "sehr strenge" Haltung einnehmen, sagte Trump am Dienstag.

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