The National Times - Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

Wetter - Sydney 17°C

Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

POLITIK 08.11.2024

Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", sagte Scholz am Freitag in Budapest anlässlich eines informellen Gipfels der EU-Länder. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Zur innenpolitischen Lage äußerte er sich nicht.

Textgröße ändern:

Scholz verwies darauf, dass Deutschland die Nato-Quote von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr erfüllt. "Andere wollen und werden dann auch nachziehen", sagte er in Anspielung auf Länder wie Spanien, welche die Nato-Vorgabe bisher verfehlen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag in der ungarischen Hauptstadt Budapest über Wege zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Dafür müsse die EU "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte Scholz. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau."

Die 27 Mitgliedsländer wollen in Budapest einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Gast ist Mario Draghi. Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte in einem Bericht bis zu 800 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt. Beschlüsse werden bei dem informellen Gipfel nicht erwartet.

C.Bell--TNT

Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert

Inmitten von Spannungen zwischen der französischen und der israelischen Regierung wegen des Gaza-Kriegs sind in Paris mehrere jüdische Einrichtungen beschmiert worden. In der Nacht zu Samstag wurden in der französischen Hauptstadt das Holocaust-Mahnmal, drei Synagogen sowie ein Restaurant mit grüner Farbe beschmiert, wie die Behörden mitteilten. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte, es seien Ermittlungen wegen "Sachbeschädigung aus religiösen Gründen" eingeleitet worden.

Witkoff: Hamas-Reaktion auf US-Waffenruhe-Vorschlag "völlig inakzeptabel"

Der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat die Reaktion der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg als "völlig inakzeptabel" verurteilt. Die Hamas-Reaktion gefährde das Inkrafttreten einer zweimonatigen Feuerpause und behindere damit auch Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe, erklärte Witkoff am Samstag im Onlinedienst X.

Insa-Sonntagstrend: Linke erstmals seit sieben Jahren vor den Grünen

Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich laut der neuesten Sonntagstrend-Umfrage fort. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" legte der Zustimmungswert der Linken um einen Prozentpunkt auf elf Prozent zu. Damit überhole die Partei zum ersten Mal seit sieben Jahren die Grünen. Diese verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 10 Prozent, wie die "BamS" weiter schreibt.

Tausende demonstrieren in Rom gegen Sicherheitsgesetz der Regierung Meloni

In Rom sind am Samstag tausende Menschen gegen verschärfte Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf die Straße gegangen. Bei sengender Hitze zogen die Protestierenden gegen das sogenannte Sicherheitsdekret durch das Zentrum der italienischen Hauptstadt, viele von ihnen trugen Fahnen der größten Gewerkschaften des Landes oder Palästinenserfahnen.

Textgröße ändern: