Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

The National Times - Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

POLITIK 07.11.2024

Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.

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Für Freitagvormittag ist weiter eine Debatte über 35 Jahre Mauerfall angesetzt, danach soll auf Antrag der AfD über die Regierungskrise diskutiert werden. Änderungen am Ablauf sind aber noch möglich.

Der Bundestag hätte eigentlich am Donnerstag über eine Reihe von Themen debattieren sollen, unter anderem über einen Antrag, der eine bessere Aufarbeitung der sogenannten Euthanasie und von Zwangssterilisationen in der NS-Zeit fordert. Am Vormittag wurde die Sitzung aber unterbrochen, damit die Fraktionen intern das weitere Vorgehen in der Regierungskrise beraten können.

Zunächst sollte nach der Unterbrechung an der ursprünglich geplanten Tagesordnung inklusive der Vereidigung des neuen Finanzministers Kukies festgehalten werden. Sitzungsende wäre dann erst am frühen Freitagmorgen gewesen. Nun wurde die Tagesordnung aber stark ausgedünnt.

M.A.Walters--TNT

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