Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen / Foto: © AFP/Archiv
Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen. Zunächst wollen sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU sieht nun "eine große Chance" für eine Minderheitsregierung, wie ihr Vorsitzender Sven Eppinger am Donnerstag in Dresden erklärte. Die SPD steht weiterhin für eine Regierungsbeteiligung bereit.
Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung platzten am Mittwoch. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.
Der Ausstieg des BSW aus den Sondierungen habe bestätigt, dass es dem BSW "nicht um das Wohl des Freistaats, sondern um seine eigenen ideologischen Interessen geht", erklärte der Vorsitzende der Heimatunion, Sven Eppinger. "Die jetzige Situation eröffnet eine große Chance für unsere Heimat - eine Minderheitsregierung, die frei von ideologischen Scheuklappen konsequent die Interessen Sachsens verfolgt und die Erfolgsgeschichte des Freistaats fortschreibt."
Als Grundlage dafür sieht die Heimatunion, eine konservative Strömung innerhalb der Sachsen-CDU, das von der Partei erarbeitete Regierungsprogramm. Auf dieser Basis könnten sich "für alle vernünftigen Vorhaben im Landtag (wechselnde) Mehrheiten finden".
Der Kovorsitzende der sächsischen SPD, Henning Homann, bekräftigte am Donnerstag, seine Partei sei "weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen". "Gerade jetzt braucht Sachsen eine handlungsfähige Regierung, ohne die Rechtspopulisten", schrieb Homann auf Facebook.
Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Für eine Fortsetzung der derzeitigen Regierung von CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr. Den Grünen erteilte Kretschmer ohnehin bereits vor der Wahl eine Absage. Er betrachtet eine Zusammenarbeit nur als Notlösung. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er strikt aus.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zeigte sich dennoch weiter "gesprächsbereit". "Die Brandmauer muss weg", forderte Urban am Donnerstag.
Die Linke im sächsischen Landtag stellte am Mittwoch in Aussicht, "die aktuelle Regierung aus CDU, SPD und Grünen bis zum Beschluss eines verantwortungsvollen Haushalts zu tolerieren".
Die Grünen äußerten sich bislang zurückhaltend. Fraktionschefin Franziska Schubert betonte: "Reden kann man immer." Sie verwies mit Blick auf die CDU zugleich auf die vielen im Wahlkampf entstandenen "Verletzungen". Sie sehe die Grünen daher "nicht in einer proaktiven Rolle".
Die Parteigremien von CDU und SPD wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Für den weiteren Zeitplan ist besonders die Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten relevant. Dieser muss laut Landesverfassung innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden - der späteste Termin dafür wäre der 3. Februar.
V.Allen--TNT
Empfohlen