The National Times - Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg

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Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg

POLITIK 06.11.2024

Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert. "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin nach ihrer Rückkehr von einer Ukraine-Reise noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein", versicherte Baerbock. "Das ist unser Angebot."

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"Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten sind engste Partner und Verbündete", betonte die Außenministerin. Dabei sei die transatlantische Freundschaft "seit jeher nicht auf eine Partei gebucht". Dass sich nach Wahlen innen- wie außenpolitische Verhältnisse neu justierten, sei "das Wesen von Demokratie".

Es gelte außerdem, "wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je", fügte Baerbock hinzu.

Während ihres Besuchs in der Ukraine in den vergangenen Tagen habe sie sehr deutlich gespürt, "wie viel für Europäer wie für Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten". Die Ukraine verteidige "mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit". Deutschland stehe fest an ihrer Seite, "solange sie uns braucht", versicherte Baerbock.

Gerechten und dauerhaften Frieden in Europa werde es nur "mit den Ukrainern geben, mit den Europäern und mit den USA", betonte die Außenministerin. Für sie sei klar, das Europa "jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung" übernehmen müsse. "Darauf sind wir vorbereitet", sagte Baerbock.

J.Sharp--TNT

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

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