Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"

The National Times - Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"

POLITIK 06.11.2024

Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet" / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland "administrativ" bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Rein politisch" aber sei Europa "wenig darauf vorbereitet".

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Als Konsequenz müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: "Es gibt keine Ausreden mehr", sagte Strack-Zimmermann. Es müsse einen "großen Aufschlag" bei diesem Thema geben. Die Zeiten, in denen "die Amerikaner uns schützen", seien vorbei. Strack-Zimmermann bezweifelte zwar, dass Trump die USA aus der Nato führen wird. Er werde aber "knallhart" einfordern, dass die anderen Nato-Staaten ihren Beitrag leisteten.

Zur aktuellen Koalitionskrise in Berlin sagte die frühere Bundestagsabgeordnete: "Es kann so nicht weitergehen, das ist völlig ausgeschlossen." Brüssel und auch der Rest der Welt schauten nach Berlin. Gerade angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Trump müsse sich nun etwas ändern.

D.Kelly--TNT

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."