US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat

The National Times - US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat

POLITIK 06.11.2024

US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat / Foto: © AFP/Archiv

Die Republikaner haben US-Medienberichten zufolge die Kontrolle über den bisher von den Demokraten kontrollierten Senat errungen. Die Republikaner hätten mindestens 51 der 100 Sitze im Oberhaus des Parlaments erobert, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die US-Sender Fox News und NBC News. Sie machten diese Aussage, nachdem ihren Angaben zufolge die Republikaner die wichtigen Rennen um die Senatssitze in Ohio und West Virginia gewannen.

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Bei der Wahl des Unterhauses des Parlaments, dem bisher von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus, war der Ausgang derweil weiter offen.

Die Machtverteilung in Senat und Repräsentantenhaus entscheidet darüber, wie einfach oder schwer der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin seine oder ihre Vorhaben durchsetzen kann. Im Senat hatten bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen inne.

R.Hawkins--TNT

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

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Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

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Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."