The National Times - Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise

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Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise

POLITIK 06.11.2024

Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise / Foto: © AFP

Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen. Der Koalitionsausschuss soll dabei über einen Vorschlag beraten, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vertraulichen Gesprächen ausarbeiten. Die Dreierrunde hatte sich bereits am Montag und Dienstag getroffen, am Mittwochmorgen sollten die internen Beratungen weitergehen.

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Die FDP drängt ihre Koalitionspartner massiv zu einer Kursänderung in der Wirtschaftspolitik und fordert konkrete Beschlüsse von der Sitzung des Koalitionsausschusses. Sollte sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können, dürfte sich die Frage nach einem Ausscheiden der Liberalen aus der Koalition stellen. FDP-Chef Lindner hatte seine Vorstellungen vergangene Woche in einem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier formuliert. Bei SPD und Grünen stießen sie auf Ablehnung.

C.Stevenson--TNT

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

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