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Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen

POLITIK 05.11.2024

Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Grundsatzeinigung über den Bundeshaushalt 2025. Ihre Fraktion wolle, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu ihrem fristgerechten Termin am 14. November stattfinde, sagte Dröge am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Dafür brauchen wir auch in dieser Woche eine Verständigung in der Koalition dazu, wie der Haushalt aufgestellt werden soll."

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Die Fraktionschefin betonte, ihr sei es "total egal, ob wir uns heute einigen in der Koalition, morgen im Koalitionsausschuss einigen oder ein paar Stunden später - Hauptsache wir einigen uns". Dröge fügte hinzu: "Für mich ist es wichtig, dass das diese Woche passiert." Einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufzustellen, sei für die Koalition, "das Wichtigste, was vor uns liegt".

Die Ampel-Koalition streitet um den richtigen Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dabei den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.

In mehreren Treffen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung zu finden. Für Mittwochabend wurde zudem eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.

W.Phillips--TNT

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

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Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

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