The National Times - Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen

Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen


Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen
Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.

Textgröße ändern:

Die Vereinigung soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft spätestens im November 2020 gegründet worden sein. Die Ideologie ihrer insgesamt etwa 15 bis 20 Mitglieder sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt", erklärte die Behörde.

Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und gingen vom unausweichlichen "Kollaps" staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland aus. Dies wollten sie zur Machteroberung und zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen.

Laut Bundesanwaltschaft bereiteten sich die Mitglieder unter anderem mit paramilitärischem Training in Kampfausrüstung darauf vor. Demnach übten sie den Hauskampf und den Umgang mit Schusswaffen. Zudem beschafften sie sich militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme.

Die Festnahmen der Verdächtigen erfolgten nach Angaben der Behörde am Dienstag in der Region Leipzig sowie in Dresden und einem nicht genannten Ort im Landkreis Meißen. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Jörg S., wurde im polnischen Zgorzelec gefasst. Außerdem wurden Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Menschen in Österreich durchsucht, darunter in der Hauptstadt Wien. Mehr als 450 Einsatzkräfte waren am Zugriff beteiligt.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Textgröße ändern: