The National Times - CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf

The National Times - CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise

POLITIK 04.11.2024

CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."

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Die Krise der Ampel-Regierung sei das beherrschende Thema in den Beratungen der CDU-Spitzengremien gewesen, sagte Linnemann. Sollte die Koalition zerbrechen, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Generalsekretär warnte die SPD davor, nach einem möglichen Ausscheiden der FDP aus der Koalition als Minderheitsregierung mit den Grünen weiterzumachen.

Die CDU wäre in einem solchen Fall nicht zum Eintritt in die Regierung bereit: "Da ist nichts mehr zu retten mit diesen Partnern", betonte Linnemann. Für die Christdemokraten gebe es "nur ein Szenario: Neuwahlen". Die CDU wolle dann nach einem Wahlsieg wieder für "Stabilität und Zuversicht" in Deutschland sorgen.

T.Ward--TNT

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Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

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