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FDP-Chef Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort

POLITIK 04.11.2024

FDP-Chef Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt am Montag in Berlin seine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort (13.00 Uhr). Zu dem Treffen zusammen mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr sollen nun weitere Verbände hinzukommen, nachdem Lindner am vergangenen Dienstag insbesondere mit dem Mittelstand gesprochen hatte. Das Vorgehen des FDP-Chefs war da bereits innerhalb der Ampel-Koalition umstritten, weil es als Gegenveranstaltung zu einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern verstanden wurde.

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Am Freitag wurde zudem ein Konzeptpapier des FDP-Chefs mir radikalen Forderungen für eine "Wirtschaftswende" bekannt. Darin fordert er etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. Die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition wurde dadurch angeheizt.

C.Blake--TNT

Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.

Trump: Putin "spielt mit dem Feuer"

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut wegen der fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine kritisiert. Putin "spielt mit dem Feuer", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Am Sonntag hatte er dem Kreml-Chef vorgeworfen, dieser sei "völlig verrückt geworden".

Dschihadist in Schweden wegen grausamen IS-Mordes in Syrien angeklagt

Rund zehn Jahre nach der brutalen Ermordung eines jordanischen Piloten durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien hat die schwedische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen schwedischen Dschihadisten erhoben. Dem 32-Jährigen werde zur Last gelegt, sich an der "brutalen Hinrichtung" des Piloten beteiligt zu haben, sagte Staatsanwältin Reena Devgun am Dienstag vor Journalisten.

USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung

Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.

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