Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

The National Times - Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

POLITIK 03.11.2024

Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist einem Medienbericht zufolge binnen zwei Jahren deutlich gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten schreibt, wurde ein Anstieg um rund 50 Prozent festgestellt. Mehrere Städte verzeichneten demnach vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge.

Textgröße ändern:

Die Reform soll Einbürgerungen beschleunigen und ermöglicht doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, wird hingegen erschwert.

20 Kommunen nannten der Zeitung zufolge konkrete Zahlen. Demnach stellten im Jahr 2022 insgesamt 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag, im aktuellen Jahr seien es bereits 122.882 gewesen. Dabei hätten die Behörden Probleme, mit der Bearbeitung hinterherzukommen. Mehr als 217.000 Anträge seien allein in 20 dieser Städte anhängig.

Ausländer warteten mitunter Jahre auf einen deutschen Pass. Mehrere Städte hätten 18 Monate Bearbeitungszeit als realistisch genannt, einige auch deutlich längere Zeiten.

Migrationsexperte Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats Integration und Migration, kritisierte in der "Wams" das Verhalten einiger Städte. "Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken", sagte er der Zeitung. "Diese Klagen werden aber kommen."

S.Ross--TNT

14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".