Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

The National Times - Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

POLITIK 31.10.2024

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert / Foto: © AFP/Archiv

Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden. Der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump soll am Donnerstagvormittag vor Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erscheinen, wie aus einem Dokument der Justizbehörden hervorgeht.

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Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk verklagt und versucht, die Millionen-Lotterie zur Mobilisierung potenzieller Trump-Wähler zu stoppen. Musk hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, jeden Tag bis zur Wahl am kommenden Dienstag eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zuhause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, diese Aktion sei womöglich gesetzeswidrig.

Musk, ehemals ein Unterstützer des demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Republikaners eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Der Rechtspopulist hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.

S.Mitchell--TNT

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

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Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.

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