The National Times - Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung

Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung


Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung
Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Rückführung von Migranten nach Marokko setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in dem Königreich fort. Während Macron eine Rede vor dem marokkanischen Parlament halten soll, will der französische Innenminister Bruno Retailleau mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit über Wege zu einer effizienteren Abschiebung beraten.

Textgröße ändern:

Marokkanische Migranten ohne Bleiberecht können häufig nicht abgeschoben werden, weil die marokkanischen Behörden die nötigen Papiere verweigern. Der konservative Innenminister Retailleau hat sich den Kampf gegen irreguläre Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.

"Wir öffnen heute in Rabat ein neues Kapitel der langen Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich", erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X.

Am Rande des Staatsbesuchs, der noch bis Mittwoch dauert, unterzeichneten beide Seiten bereits zahlreiche Wirtschaftsabkommen. Weitere sollen noch folgen. Der Elysée bezifferte diese mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro. Demnach sollen französische Unternehmen etwa einen Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Tanger und Marrakesch bauen und Züge liefern. Das Energieunternehmen TotalEnergies will in Marokko grünen Wasserstoff produzieren. Frankreich will Marokko außerdem bei der Entwicklung der Videospiel-Branche unterstützen.

Macron wird von neun Ministerinnen und Ministern und zahlreichen Persönlichkeiten begleitet, von denen manche marokkanische Wurzeln haben, etwa Kulturministerin Rachida Dati und Unesco-Chefin Audrey Azouley.

König Mohammed VI. hatte Macron am Vortag mit großem Pomp empfangen. Beide Staatsoberhäupter fuhren in einem historischen Mercedes mit offenem Verdeck durch die Straßen von Rabat und ließen sich von der Menge bejubeln. Für Dienstagabend ist ein Staatsbankett geplant.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und seiner früheren Kolonie waren in den vergangenen Jahren wegen der Einwanderung und der Frage der Westsahara gespannt. Die marokkanische Regierung betrachtet die Westsahara als ihr Hoheitsgebiet und kontrolliert den größten Teil der rohstoffreichen Region an der fischreichen Atlantikküste. Der Rest wird von der Polisario-Front gehalten, die nach dem Ende der spanischen Kolonialzeit 1975 einen 15-jährigen Krieg gegen Marokko führte.

Macron hatte im Juli einen marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara begrüßt und damit wiederum Algerien verärgert, das die Polisario-Front unterstützt.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Textgröße ändern: