SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW

The National Times - SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW

POLITIK 28.10.2024

SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem BSW gebilligt. Landesvorstand und Landesausschuss sprachen sich nach Parteiangaben am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für entsprechende Verhandlungen aus. Basis ist ein am Montag zusammen mit dem BSW vorgestelltes Sondierungspapier.

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Auch die Spitzengremien des BSW wollten am Montagabend über die Annahme des Sondierungspapiers und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus. Bei der Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers am Montagvormittag hatten sich die Spitzen des BSW aber zuversichtlich gezeigt, dass ihr Landesvorstand die Verhandlungen billigt.

SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten zuvor rund einen Monat lang in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung ausgelotet. "Das Vertrauen ist gewachsen in den letzten vier Wochen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse in Potsdam. In Brandenburg war vor etwa fünf Wochen gewählt worden. Die SPD gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD.

R.Hawkins--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

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Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

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