Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

The National Times - Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

POLITIK 28.10.2024

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

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Bei den sogenannten Reichsbürgern erhöhte sich der Wert im Saarland binnen eines Jahres von 180 auf rund 220 Menschen. Von ihnen gelten etwa zehn Prozent als gewaltbereit. Bei einzelnen saarländischen Reichsbürgern stellten die Ermittler einen gestiegenen Organsationsgrad fest.

Seit der Rücknahme der Corona-Schutzmaßnahmen habe der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des States" sein Hauptthema verloren. Stattdessen habe die Szene versucht, beispielsweise mit der gestiegenen Inflation neue anschlussfähige Themen zu setzen. Damit habe sie aber keine mit der Pandemie vergleichbare Resonanz erreicht.

430 Menschen im Land gelten als Islamisten, die meisten davon werden dem Salafismus zugeordnet. Im Vorjahr waren es noch 420 Menschen. Der Bereich Linksextremismus habe sich seit 2022 nicht wesentlich verändert, erklärte das Innenministerium. Etwa 250 Menschen werden der Szene zugerechnet, im Vorjahr waren es noch mehr. Rund 185 Menschen davon werden zum linksextremistischen Parteienspektrum gezählt.

A.M.Murray--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.