The National Times - Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

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Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

POLITIK 28.10.2024

Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

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Zudem seien Grundrechte trotz einiger Reformbemühungen in der ehemaligen Sowjetrepublik weiter eingeschränkt. Da in den Medien keine Meinungsfreiheit herrsche, hätten Wahlberechtigte "kaum Zugang zu unterschiedlichen Sichtweisen", erklärte die OSZE.

Nach Ansicht des Experten Alisher Ilkhamov von der Organisation Central Asia Due Diligence Group war die Wahl lediglich eine "Routine-Veranstaltung", da es in Usbekistan "keinen Platz für eine institutionelle Opposition oder Teilhabe an der Macht" gebe.

Zur Wahl waren lediglich fünf Parteien zugelassen, die alle mehr oder weniger den Präsidenten unterstützen. Staatschef Schawkat Mirsijojew war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Er kann infolge einer Verfassungsreform bis 2037 im Amt bleiben. Mirsijojew hatte den bis zu seinem Tod 2016 autoritär regierenden Islam Karimow abgelöst.

F.Morgan--TNT

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Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

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