Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

The National Times - Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

POLITIK 28.10.2024

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. "Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe. "Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung", fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er "leider nicht" nennen.

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Das von der Regierung vorgelegte und von den Ampel-Fraktionen noch überarbeitete Sicherheitspaket war am 18. Oktober im Bundesrat teilweise durchgefallen. Die unionsgeführten Länder blockierten erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der automatisierten Auswertung von Daten - ihnen gingen diese Pläne nicht weit genug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach der Blockade im Bundesrat Gespräche mit der Länderseite an.

Die Bundesregierung hat nun - ebenso wie der Bundestag - die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gremium ist je zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrats sowie Bundestagsabgeordneten besetzt. Es könnte eine Neufassung des gescheiterten Gesetzes aushandeln, die dann erneut in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden müsste.

Eine Frist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesregierung oder Bundestag gibt es nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Blockade im Bundesrat eine schnelle Lösung gefordert.

B.Scott--TNT

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

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Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.