FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

The National Times - FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

POLITIK 28.10.2024

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung" / Foto: © AFP

Im Streit in der Ampel-Regierung um das Vorgehen gegen die Wirtschaftsschwäche hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Subventionen abgelehnt. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht Ziel sein, "mehr Subventionen und Regeln" zu beschließen - "sondern das Gegenteil wäre jetzt angezeigt".

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Dürr verteidigte, dass die FDP für Dienstag neben einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern großer Unternehmen und Gewerkschaften zu einem eigenen Wirtschaftstreffen eingeladen hat. Es gehe nicht um eine "Parallelveranstaltung", sagte er. Angesichts der großen Probleme der Wirtschaft sei der FDP aber "die industriepolitische Perspektive für die Großindustrie ein bisschen zu eng. Wir müssen da breiter denken." Letztlich seien beide Veranstaltungen aber "komplementär".

R.Hawkins--TNT

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Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Allein 18 Menschen kamen bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Norden des Landes ums Leben, bei dem zudem dutzende Menschen verletzt wurden, erklärte Präsident Wolodymyr Selensky in Onlinediensten. Er nannte die jüngsten Attacken "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.