The National Times - NRW-Parteien beschließen Aufnahme von Sondierungsgesprächen

NRW-Parteien beschließen Aufnahme von Sondierungsgesprächen


NRW-Parteien beschließen Aufnahme von Sondierungsgesprächen
NRW-Parteien beschließen Aufnahme von Sondierungsgesprächen / Foto: © AFP

Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Spitzen von CDU, SPD und Grünen jeweils die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Montag nach der Sitzung des Landesvorstands ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe" zu seinem Ziel, ohne sich dabei auf eine konkrete angestrebte Koalition festzulegen. Er strebe ein Regierungsbündnis "geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen" an.

Textgröße ändern:

Das Gremium gab demnach offiziell grünes Licht für Sondierungsgespräche "mit allen demokratischen Parteien". "Die Einladungen dazu gehen heute noch raus", sagte Wüst. Mit denjenigen, die sich zurückmelden, würden dann Termine für Gespräche ausgemacht. "Selbstverständlich" werde auch eine Einladung an die FDP geschickt, mit der die CDU fünf Jahre lang "gut und vertrauensvoll" in Düsseldorf regiert habe, sagte Wüst.

Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur beschlossen ebenfalls, für Gespräche mit "allen demokratischen Parteien" zur Verfügung zu stehen. "Ich gehe davon aus, dass die ersten dieser Gespräche jetzt bald stattfinden werden", erklärte Neubaur. "Uns allen ist bewusst, dass in jeder Konstellation harte Verhandlungen geführt und zum Teil weite Wege gegangen werden müssen."

Die SPD erneuerte am Abend ihr Angebot, mit Grünen und FDP Gespräche zu führen, betonte aber, dass die CDU als Wahlsieger den Vortritt habe. "Wir müssen anerkennen, dass die Union deutlich vor uns liegt - neun Prozentpunkte - und die Union und die Grünen die Wahl gewonnen haben", sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nach einer Sitzung des Landesvorstands, die ebenfalls in Düsseldorf stattfand. Nun sei es Aufgabe der CDU, "als erstes darüber zu verhandeln, wie eine Regierung zustande kommen kann".

Die Absage an eine Ampel-Koalition durch den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und den NRW-Landesvorsitzenden Joachim Stamp sei mit Vorsicht zu genießen, sagte Kutschaty. Bereits bei Sondierungsgesprächen in Berlin sei vor einigen Jahren "vieles ausgeschlossen worden und dann saß man trotzdem plötzlich in einer Groko".

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland

Überschattet von Drohnenangriffen auf Moskau haben die Menschen in Russland am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen.

Textgröße ändern: