The National Times - Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen

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Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen

POLITIK 27.10.2024

Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen / Foto: © AFP

In Litauen sind die Wähler am Sonntag zur zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Zur Abstimmung steht dabei die zweite Hälfte der Mandate. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich in der ersten Wahlrunde Mitte Oktober mehr Sitze als alle anderen Parteien gesichert hatten, können sich nun Hoffnungen auf bis zu 35 weitere Mandate machen. Damit dürften sie die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen.

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Während ein Regierungswechsel innenpolitisch Veränderungen mit sich bringen würde, stimmen die wichtigsten Parteien in der Außenpolitik weitgehend überein. Die frühere Sowjetrepublik mit ihren 2,8 Millionen Einwohnern, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland liegt, fürchtet, ein weiteres Angriffsziel zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben. Daher haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen.

A.M.Murray--TNT

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

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