The National Times - Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"

Wetter - Sydney 13°C

Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"

POLITIK 27.10.2024

Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu" / Foto: © AFP/Archiv

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Europa müsse mehr in seine Verteidigung und Abschreckung investieren, forderte die Politikerin. Künftig brauche es noch mehr als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. "Wir müssen endlich erwachsen werden", sagte Valtonen. "Putin ist ein Diktator, der nur Stärke versteht."

Textgröße ändern:

Frankreich und Deutschland seien das Hauptziel der hybriden russischen Kriegsführung, sagte die Außenministerin weiter. Vor allem die Desinformation der Menschen "hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt", betonte die Politikerin der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Die Ukraine aber brauche die größtmögliche Unterstützung.

Die Entscheidung Deutschlands, der Ukraine keine weitreichenden Waffen für Angriffe in Russland zu liefern, wolle sie nicht kommentieren, sagte Valtonen, ergänzte aber: "Im Rahmen des Völkerrechts darf man auch militärische Ziele außerhalb der eigenen Landesgrenzen angreifen – also auf der Seite des Aggressors."

Niemand wünsche sich den Frieden mehr als die Ukraine, sagte sie weiter. "Aber wenn man denkt, dass man den Krieg beenden kann, in dem man der Ukraine keine Waffen mehr liefert, dann kann ich nur sagen: Das führt nicht zum Ende des Krieges, es führt zum Ende der Ukraine."

B.Cooper--TNT

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Textgröße ändern: