Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über Koalition in NRW

The National Times - Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über Koalition in NRW

POLITIK 16.05.2022

Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über Koalition in NRW / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Damit habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, "Verantwortung zu übernehmen".

Textgröße ändern:

"Wir ducken uns nicht weg", betonte Klingbeil. CDU und Grüne seien aber "die Gewinner dieser Wahl". Damit sei die Reihenfolge bei den Sondierungen für eine neue Koalition "klar".

Bei den Gründen für das historisch schlechteste Ergebnis der SPD in ihrer einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen nannte Klingbeil einerseits die niedrige Wahlbeteiligung. Diese sei nach Einschätzung der Parteiführung vor allem zulasten der SPD gegangen.

Mit Blick auf das wichtige Thema Inflation räumte Klingbeil Kommunikationsdefizite ein. Hier habe die SPD-geführte Regierung im Bund zwar milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, aber dies offenbar nicht gut genug vermittelt. Es sei klar geworden, "dass wir in der Kommunikation (...) besser werden müssen", sagte Klingbeil.

Eine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur in der Ukraine-Politik sah Klingbeil nicht. Der Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei Waffenlieferungen abzuwägen und Gaslieferungen aus Russland nicht von einem Tag auf den anderen zu beenden, habe breite Unterstützung in der Bevölkerung. Es sehe "keinen Bedarf, da etwas zu ändern".

S.Ross--TNT

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland

Überschattet von Drohnenangriffen auf Moskau haben die Menschen in Russland am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

Trump verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt zum Weißen Haus

Das Weiße Haus hat nach einem Verbot von US-Präsident Donald Trump am Wochenende Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.