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Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt

POLITIK 24.10.2024

Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung aus Ministerien und Wirtschaftsinstituten tagten dazu drei Tage lang im thüringischen Gotha. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.

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Lindners FDP hat bereits klargemacht, dass sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine Spielräume für neue Ausgabenwünsche erwartet. In seiner Frühjahrsprognose hatte der Arbeitskreis für dieses Jahr ein Plus der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 3,8 Prozent vorhergesagt, für 2025 einen Zuwachs von 4,7 Prozent. Für den Bund gaben die Experten die Zuwächse mit 5,5 Prozent für dieses und 3,6 Prozent für nächstes Jahr an.

P.Sinclair--TNT

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

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