Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

The National Times - Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

POLITIK 23.10.2024

Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Sollte die Opposition an die Macht kommen, werde sie einen Krieg gegen Russland beginnen, sagte die 70-jährige Regierungsanhängerin Tamila Siradse. "Deswegen unterstützten wir den Georgischen Traum. Sie sichern den Frieden", fügte sie hinzu.

Auch Parteigründer Bidsina Iwanischwili nahm an der Wahlkampfveranstaltung teil. Der Milliardär und Ex-Regierungschef steht bei der Wahl am Samstag zwar selbst nicht auf dem Stimmzettel, als Ehrenvorsitzender der Partei hat er die Kontrolle aber nie richtig abgegeben.

Am Sonntag hatten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger von pro-europäischen Oppositionsparteien in Tiflis demonstriert. Umfragen zufolge könnten die pro-europäischen Kräfte bei der Wahl am Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden und die derzeitige pro-russische Regierung abzulösen.

S.Cooper--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.