Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

The National Times - Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

POLITIK 23.10.2024

Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Sollte die Opposition an die Macht kommen, werde sie einen Krieg gegen Russland beginnen, sagte die 70-jährige Regierungsanhängerin Tamila Siradse. "Deswegen unterstützten wir den Georgischen Traum. Sie sichern den Frieden", fügte sie hinzu.

Auch Parteigründer Bidsina Iwanischwili nahm an der Wahlkampfveranstaltung teil. Der Milliardär und Ex-Regierungschef steht bei der Wahl am Samstag zwar selbst nicht auf dem Stimmzettel, als Ehrenvorsitzender der Partei hat er die Kontrolle aber nie richtig abgegeben.

Am Sonntag hatten zehntausende Anhängerinnen und Anhänger von pro-europäischen Oppositionsparteien in Tiflis demonstriert. Umfragen zufolge könnten die pro-europäischen Kräfte bei der Wahl am Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition zu bilden und die derzeitige pro-russische Regierung abzulösen.

S.Cooper--TNT

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.