Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

The National Times - Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

POLITIK 23.10.2024

Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf / Foto: © AFP

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. "Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr", sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden von Menschen in Budapest.

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Es sei eine "schwerwiegende Entscheidung", die auf Ungarn zukomme, sagte Orban weiter. "Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und deutlich ausfällt wie 1956." Für das Land könne es nur eine Lehre geben, "dass wir nur für eine Sache kämpfen müssen: für Ungarn und für die ungarische Freiheit", fügte Orban hinzu.

Beim ungarischen Volksaufstand vor 68 Jahren hatte die Bevölkerung mehrere Tage lang gegen den Einfluss der Sowjetunion protestiert. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, 3000 Menschen starben, weitere 20.000 wurden verletzt. Nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

"Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder Gender-Ideologen anvertrauen wollen", sagte Orban mit Blick auf die EU. Weiter warf der rechtsnationalistische Ministerpräsident Brüssel vor, Ungarn zu einem "Marionettenstaat" machen zu wollen.

Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land unterhält dennoch enge Beziehungen zu Moskau und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine. Am Mittwoch ging Orban sogar noch ein Schritt weiter und schürte die Angst vor einem Einmarsch ukrainischer Soldaten im eigenen Land: "Wir Ungarn werden eines Morgens aufwachen und ostslawische Soldaten auf unserem Boden vorfinden", sagte er.

S.Clarke--TNT

Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

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Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

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Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

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