Blinken in Tel Aviv: "Jetzt ist es an der Zeit" für ein Ende des Gaza-Kriegs

The National Times - Blinken in Tel Aviv: "Jetzt ist es an der Zeit" für ein Ende des Gaza-Kriegs

POLITIK 23.10.2024

Blinken in Tel Aviv: "Jetzt ist es an der Zeit" für ein Ende des Gaza-Kriegs / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat auf ein baldiges Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gedrungen. Es sei "jetzt an der Zeit", den Gaza-Krieg zu beenden, sagte Blinken am Mittwoch vor seiner Abreise aus Tel Aviv. "Israel hat die meisten seiner strategischen Ziele mit Blick auf Gaza erreicht", argumentierte Blinken. "Jetzt ist es an der Zeit, diese Erfolge in einen langen, strategischen Erfolg zu wandeln."

Textgröße ändern:

Blinken sprach von "Fortschritten" mit Blick auf die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern. "Es müssen aber weitere Fortschritte gemacht werden, und zwar dauerhaft", fügte er hinzu.

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe des Iran forderte Blinken Israel auf, "so zu reagieren, dass eine größere Eskalation vermieden wird".

Es ist Blinkens elfter Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch den beispiellosen Hamas-Überfall auf Israel ausgelöst worden war. Bei seinem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Blinken betont, dass die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar eine günstige Gelegenheit biete, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und den Konflikt im Gazastreifen zu beenden.

Sinwar war vergangene Woche bei einem israelischen Armeeeinsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden. Er galt als Drahtzieher des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet worden waren. 251 Geiseln wurden damals in den Gazastreifen verschleppt, wo sich 97 von ihnen nach wie vor befinden sollen.

Blinken reiste am Mittwoch weiter nach Saudi-Arabien. Vor seiner Abreise aus Tel Aviv verwies er auf eine "unglaubliche Gelegenheit, in dieser Region eine ganz andere Richtung einzuschlagen", was beispielsweise zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel führen könne. Am Donnerstag wird Blinken in Katar erwartet.

Das US-Außenministerium teilte unterdessen mit, Blinken werde im Anschluss an seine Nahost-Reise am Freitag in London arabische Amtskollegen treffen, um Gespräche über die Kriege in Nahost zu führen. Genauere Angaben dazu, welche Minister an dem Treffen teilnehmen werden, gab es zunächst nicht.

A.M.James--TNT

Zollstreit mit EU: Trump stimmt vorübergehendem Aufschub bis 9. Juli zu

Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.