Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal

The National Times - Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal

POLITIK 22.10.2024

Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal / Foto: © POOL/AFP

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar bietet Israel nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken eine günstige Gelegenheit, um auf ein Abkommen zur Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hinzuwirken. Blinken habe bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit unterstrichen, diese "Chance" zu nutzen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller in Jerusalem.

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Demnach sagte Blinken, dass der Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf eine Weise beendet werden müsse, "die Israelis und Palästinensern gleichermaßen dauerhafte Sicherheit bietet".

Blinken habe in dem Gespräch zudem betont, dass Israel zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse, um die Lieferung der humanitären Hilfe in den Gazastreifen zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagte Miller. Israel solle zudem "sicherstellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen erreicht".

Blinken war zum Auftakt einer Nahost-Reise am Dienstag in Israel eingetroffen. Es ist sein elfter Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch den beispiellosen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA zeigten sich US-Vertreter hoffnungsvoll, dass Blinkens Reise Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen erzielen könnte. Bisherige Bemühungen, den Krieg zu beenden und die Auswirkungen in der Region einzudämmen, blieben erfolglos.

Sinwar war vergangene Woche bei einem israelischen Armeeeinsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden. Der Hamas-Chef und Drahtzieher des Überfalls vom 7. Oktober war von US-Beamten als unnachgiebig in den Verhandlungen beschrieben worden.

P.Sinclair--TNT

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Im Zollstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die ab 1. Juni vorgesehenen Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis zum 9. Juli auszusetzen. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.

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Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

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