Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung

The National Times - Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung

POLITIK 22.10.2024

Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung / Foto: © APA/AFP

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Überdies bat van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und derzeitigen Bundeskanzler am Dienstag, umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, wie der Bundespräsident mitteilte.

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Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ erstmals zur stärksten Kraft geworden, die ÖVP kam auf den zweiten Platz. Van der Bellen wich mit seinem Auftrag an Nehammer von der in Österreich üblichen Praxis ab, dass der Chef der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Van der Bellen begründete seine Entscheidung mit dem "vollkommen unüblichen Fall", dass keine der anderen Parteien mit der stärksten Partei zusammenarbeiten will. Die übrigen im Parlament vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab.

FPÖ-Chef Herbert Kickl habe keinen Koalitionspartner gefunden, "der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte van der Bellen unter Bezug auf die Sondierungsgespräche der vergangenen Tage. Es gehe nun darum, auf anderem Weg "so rasch wie machbar eine handlungsfähige, stabile, integre Bundesregierung zustande zu bringen".

Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ auf 28,85 Prozent der Stimmen gekommen. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

S.Mitchell--TNT

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