Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

The National Times - Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

POLITIK 21.10.2024

Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW / Foto: © AFP

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

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Nachdem Merz vergangene Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert hatte, verlangte Wagenknecht eine Distanzierung der Thüringer CDU von Merz. Mit einer "entsetzlichen Rede" habe Merz "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert", kritisierte die BSW-Gründerin.

Hintergrund der Anfang September gestarteten Initiative sind die Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo die CDU mangels anderer Koalitionsoptionen eine Regierung unter anderem mit dem BSW anstrebt. Dies ist innerhalb der CDU umstritten.

Der Initiator des Unvereinbarkeitsbeschlusses, Sarfeld, wies die Forderung Wagenknechts in der "Rheinischen Post" mit den Worten zurück: "Wir stehen hier klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz." Dieser wisse, dass die Forderung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses inzwischen von 7000 Mitgliedern erhoben werde.

S.Ross--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

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Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

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Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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