Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

The National Times - Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

POLITIK 15.05.2022

Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben. Ein Ja der Sozialdemokraten, die eine Nato-Mitgliedschaft bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch strikt abgelehnt hatten, würde Andersson eine klare Mehrheit im Parlament für den Beitritt verschaffen. Die Regierung in Stockholm könnte dann bereits am Montag oder Dienstag offiziell ihr Beitrittsgesuch verkünden.

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Im Nachbarland Finnland hatte sich die sozialdemokratische Regierungspartei bereits am Samstag für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Nach einem formellen Beschluss der Regierung muss auch in Helsinki noch das Parlament zustimmen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin äußerte die Hoffnung, den Beitrittsantrag in der kommenden Woche "zusammen mit Schweden" bei der Nato einzureichen. Für beide Länder wäre ein Nato-Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine Zäsur.

M.Wilson--TNT

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Das Weiße Haus hat nach einem Verbot von US-Präsident Donald Trump am Wochenende Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

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Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm seine Stimme abgegeben. Er wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Wahlsieg voraus, beide Parteien lagen zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

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