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Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landtag

POLITIK 15.05.2022

Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landtag / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty wurde bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. FDP und AfD wurden bei sechs bis acht Prozent gesehen.

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Im Düsseldorfer Landtag regiert seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, für deren Fortführung es den Umfragen zufolge nicht reichen dürfte. Rechnerisch möglich wären stattdessen eine große Koalition aus CDU und SPD, ein Zweierbündnis aus Christdemokraten und Grünen, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Knapp könnte es sogar für ein rot-grünes Bündnis reichen.

P.Murphy--TNT

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

Trump verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt zum Weißen Haus

Das Weiße Haus hat nach einem Verbot von US-Präsident Donald Trump am Wochenende Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm seine Stimme abgegeben. Er wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Wahlsieg voraus, beide Parteien lagen zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Experten: Pistorius sollte rasch neuen Bundeswehr-Generalinspekteur ernennen

Verteidigungspolitiker und der Bundeswehr-Verband fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine rasche Neubesetzung des Postens des Bundeswehr-Generalinspekteurs. "Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp am Samstag dem "Spiegel". "Eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten."

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